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Dezember 8, 2025

04.12.2025: Beschluss EU 2025/2430: Protokoll Liechtenstein

CELEX:32025D2430: Beschluss (EU) 2025/2430 des Rates vom 29. September 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen …

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Dezember 8, 2025

04.12.2025: Änderungsprotokoll EU-Monaco Info-Austausch Steuern

CELEX:22025A02393: Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche …

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Dezember 5, 2025

03.12.2025: Interimsprüfung E-Auto-Ausgleich China-Einfuhr

CELEX:52025XC06545: Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China
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Dezember 4, 2025

02.12.2025: Standpunkt (EU) 12/2025 zur Spielzeugsicherheit

CELEX:52025AG0012(01): Standpunkt (EU) Nr. 12/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG Vom Rat angenommen am 13. Oktober …

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Dezember 4, 2025

02.12.2025: Zwangslizenzen-Verordnung Krisenmanagement 2025

CELEX:52025AG0013(01): Standpunkt (EU) Nr. 13/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 Vom Rat am …

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